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Inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz
Der breite Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ wurde im Dezember 2023 nach rund 1,5-jähriger Laufzeit beendet. In 17 Veranstaltungen wurden Implikationen eines neuen Gesetzes, Projektergebnisse sowie Forschungsstände präsentiert und diskutiert. Der Bericht zum Beteiligungsprozess ist hier einsehbar. Das Ergebnis der Untersuchung nach § 108 Absatz 2 SGB VIII kann hier eingesehen werden.
Die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ bilden das Fundament des Gesetzesentwurfs zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.
Die Bundesregierung hat am 27. November 2024 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) beschlossen.
Weitere Informationen sind hier nachzulesen.
Der Beteiligungsprozess
Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das im Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurden die Weichen für eine Inklusive Kinder- und Jugendhilfe gestellt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass in dieser Legislaturperiode die gesetzliche Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe erfolgen soll.
Im Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ sollen Umsetzungsanforderungen, Umsetzungsoptionen und Umsetzungsschritte einer inklusiven Lösung diskutiert und damit verbundene offene Fragen geklärt werden.
Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern und Kommunen, Fachverbänden der Kinder- und Jugendhilfe, Behinderten- und Gesundheitshilfe, aus Forschung und Wissenschaft sowie Selbstvertretungen nehmen an dem Beteiligungsprozess teil.
Die Ergebnisse des Prozesses bilden das Fundament für die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.
27.06.2022
Bundesjugendministerin Lisa Paus startet den Beteiligungsprozess für die Gestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
17.11.2022
Konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII"
Es wurde die konkrete Arbeitsweise der Arbeitsgruppe erörtert und die inhaltliche Ausgestaltung der nachfolgenden vier Sitzungen konkretisiert.
19.01.2023
Konstituierenden Sitzung des Selbstvertretungsrats
Es wurde der konzeptionelle Rahmen und die Arbeitsweise des Selbstvertretungsrats besprochen.
14.02.2023
2. Sitzung der Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII"
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe diskutierten die Themenschwerpunkte „Leistungstatbestand“ sowie „Art und Umfang der Leistungen“.
09.03.2023
2. Sitzung des Selbstvertretungsrats
Es wurden Methoden und Formate der Beteiligung am Gesetzgebungsprozess diskutiert und die Zielgruppe identifiziert.
20.04.2023
3. Sitzung der Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“
Es wurde das Thema „Art und Umfang der Leistungen“ weiter vertieft und „Verfahren und Struktur“ in den Mittelpunkt gestellt.
08.05.2023
3. Sitzung des Selbstvertretungsrats
Es wurden Beteiligungskonzepte und -methoden vertieft erörtert und vorgeschlagene Formate konkretisiert sowie bereits durchgeführte und geplante Beteiligungsmaßnahmen vorgestellt.
12.06.2023
Konstituierende Sitzung der Unterarbeitsgruppe „Statistik und Daten“
In der konstituierenden Sitzung der Unterarbeitsgruppe „Statistik und Daten“ am 12. Juni 2023 in Berlin wurde deren Arbeitsweise besprochen und empirische Befunde der Statistiken zum SGB VIII und SGB IX erörtert.
27.06.2023
4. Sitzung der Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“
Es wurde erneut das Thema „Verfahren und Struktur“ aufgegriffen und sich darüber hinaus zum Thema „Kostenheranziehung“ ausgetauscht.
07.09.2023
Workshop des wissenschaftlichen Kuratoriums
Der Workshop des wissenschaftlichen Kuratoriums fand am 07. September 2023 in Berlin statt und befasste sich mit den Fragen, welche Kompetenzen pädagogische Fachkräfte mit Blick auf eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe benötigen und wer für die Vermittlung und Aneignung von Kompetenzen zukünftig verantwortlich ist.
12.09.2023
5. Sitzung der AG „Inklusives SGB VIII“
In der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe am 12. September 2023 in Berlin wurde das Thema „Verfahren und Struktur“ abschließend erörtert. Weiterhin wurden grundsätzliche Herausforderungen insbesondere der Bereich Fachkräftemangel und offene Punkte aus allen Themenfeldern besprochen.
15.09.2023 – 17.09.2023
Workshop im Rahmen Selbstvertretungsrats
An dem Wochenende vom 15. September 2023 bis 17. September 2023 diskutierten in Berlin junge Menschen und Careleaver mit und ohne Behinderung Fragen rund um das Thema „Inklusive Kinder- und Jugendhilfe“.
10.10.2023
4. Sitzung des Selbstvertretungsrats
Die Mitglieder des Selbstvertretungsrats berichteten zentrale Ergebnisse aus ihren Beteiligungsformaten und es wurden die Inhalte aus der vierten und fünften Sitzung der Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“ diskutiert.
12.10.2023
2. Sitzung der Unterarbeitsgruppe „Statistik und Daten“
Die Unterarbeitsgruppe tagte am 12. Oktober 2023 in Berlin zum zweiten Mal und setzte sich vertiefend mit möglichen Auswirkungen der Regelungsoptionen inklusive Kostenfolgen auseinander.
19.12.2023
Abschlussveranstaltung zum Beteiligungsprozess
Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses wurden gemeinsam betrachtet und die Perspektiven für eine Inklusive Kinder- und Jugendhilfe in den Blick genommen, um die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen der Inklusiven Lösung im kommenden Jahr zu vervollständigen.
11.01.2024
3. Sitzung der Unterarbeitsgruppe „Statistik und Daten“
Die Unterarbeitsgruppe besprach am 11. Januar 2024 in Berlin die Datengrundlagen und möglichen Folgen der Optionen aus dem vierten und fünften Arbeitspapier der Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“.
26.-28.01.2024
Konferenz für Kinder und Jugendliche mit Behinderung und ihre Familien
Im Rahmen des Selbstvertretungsrats fand an dem Wochenende vom 26. bis 28. Januar 2024 eine Familienkonferenz in Berlin statt. Die teilnehmenden Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sowie ihre Familien tauschten sich über ihren Alltag aus und formulierten Anregungen für eine Inklusive Kinder- und Jugendhilfe.
12.04.2024
2. Workshop des wissenschaftlichen Kuratoriums
Das wissenschaftliche Kuratorium trifft sich zum zweiten Mal.
30.04.2024
Ergebnisvorstellung der Konferenz für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien
Die Vertreterinnen und Vertreter der Konferenz für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien stellten im BMFSFJ die erarbeiteten Ergebnisse und Forderungen im Hinblick auf den Gesetzgebungsprozess zur Ausgestaltung einer Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe vor.
04.07.2024
Fachgespräch zum Thema „Stärkung von Selbstvertretungen in der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe“
Junge Menschen mit und ohne Behinderung aus der Selbstvertretung und Vertreterinnen und Vertreter der Fachöffentlichkeit tauschten sich in Berlin über die Weiterentwicklung und Stärkung der Selbstvertretung in der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe aus.
04.11.2024
Workshop des wissenschaftlichen Kuratoriums
Der Workshop des wissenschaftlichen Kuratoriums widmete sich am 04.11.2024 dem Thema „Fort- und Weiterbildung für eine Inklusive Kinder- und Jugendhilfe“.
05.11.2024
Forschungswerkstatt des wissenschaftlichen Kuratoriums
Das wissenschaftliche Kuratorium diskutierte im Rahmen einer Forschungswerkstatt offene Forschungsfragen und -bedarfe der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.
27.11.2024
Bundesregierung beschließt den Regierungsentwurf
Das Bundeskabinett gab seine Zustimmung zum Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.
15.01.2025
Austausch- und Vernetzungstreffen der Modell- und Erfahrungskommunen
Modellkommunen des Projektes „Umsetzung KJHSG: Umstellung der Verwaltungsstrukturen im Bereich der Eingliederungshilfe" des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) gingen in den Austausch mit Erfahrungskommunen, die bereits erste Weichen für eine praxistaugliche Inklusive Lösung gestellt haben.